Änderung der Wasserversorgungssatzung des Zweckverband Haslach Wasserversorgung Neukirch

Zweckverband Haslach-Wasserversorgung
Tettnanger Str. 6, 88099 Neukirch

1. Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) des Zweckverbandes vom 14.12.2016

Aufgrund der §§ 4, 11 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Haslach-Wasserversorgung am 14.12.2016 folgende Änderungssatzung beschlossen:

 
Artikel I
Änderungen

Die Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) vom 07.10.2013 wird wie folgt geändert:
 

§ 8 erhält folgende Überschrift,

§ 8 Absatz 6 Satz 1 erhält folgende Fassung:

 § 8
Verwendung des Wassers, sorgsamer Umgang


(6)   Mit Wasser aus der öffentlichen Wasserversorgung ist sorgsam umzugehen.


§ 12 erhält folgende Fassung:

§ 12
Zutrittsrecht

Der Wasserabnehmer hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Verbandes, im Rahmen des § 44 Abs. 6 Wassergesetz für Baden-Württemberg und des § 99 der Abgabenordnung, den Zutritt zu seinen Räumen und zu den in § 24 genannten Einrichtungen zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtung, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Satzung, insbesondere zur Ablesung, zum Austausch der Messeinrichtungen (Wasserzähler) oder zur Ermittlung der Grundlagen für die Gebührenbemessung erforderlich ist.

§ 27 Absatz 4 entfällt.

 
§ 42 Absatz 1  erhält folgende Fassung:

§ 42
Grundgebühr


(1)   Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben. Sie beträgt bei Wasser-zählern mit einer Nenngröße von:

HauswasserzählerDurchfluss nach Q34   (Qn 2,5)                      3,00 Euro pro Monat
Durchfluss nach Q310 (Qn 6)                         4,00 Euro pro Monat
Durchfluss nach Q316 (Qn 10)                     10,00 Euro pro Monat
 
Verbundzähler / GroßwasserzählerDurchfluss nach Q325        (DN 50)              20,00 Euro pro Monat
Durchfluss nach Q340/63   (DN 50)              30,00 Euro pro Monat
Durchfluss nach Q363/100 (DN 100)                       50,00 Euro pro Monat
 
Die Zählergebühr für Bauwasserzähler beträgt pro Anschluss pauschal 25,00 Euro.
 
§ 43 erhält folgende Fassung:


§ 43
Verbrauchsgebühren, Pauschaltarif

(1)   Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 44) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 1,63 €.
(2)   Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, beträgt die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter 1,63 €.
(3)   Wenn Wasserzähler nicht eingebaut sind, werden die Wasserabnehmer pauschal veranlagt. Die jährliche Pauschalverbrauchsmenge für einen Feuerlöschhydranten beträgt 8 Kubikmeter. Die Verbrauchsgebühr beträgt je Kubikmeter Pauschalverbrauchsmenge 1,63 €.


§ 47 Absätze 1und 2 erhalten folgende Fassung:
 

§ 47
Vorauszahlungen

(1)   Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebührenschuldner Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlungen entstehen zum 31. Mai, 31. August und zum 30. November eines jeden Kalenderjahres. Beginnt die Gebührenpflicht während des Veranlagungszeitraumes, entstehen die Vorauszahlungen erstmalig zum folgenden in Satz 2 genannten Termin.
(2)   Jeder Vorauszahlung wird ein Viertel des Jahreswasserverbrauchs des Vorjahres und der Grundgebühr (§ 42) zugrunde gelegt. Beim erstmaligen Beginn der Gebührenpflicht werden die Vorauszahlungen auf der Grundlage der Grundgebühr, des Verbrauchsgebührensatzes und des geschätzten Jahreswasserverbrauchs des laufenden Jahres ermittelt.
 
 
§ 48 erhält folgende Fassung:
 

§ 48
Fälligkeit

(1)   Die Benutzungsgebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 47) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Gebührenschuld kleiner als die geleisteten Vorauszahlungen, wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen.

(2)   Die Vorauszahlungen gemäß § 47 werden jeweils zu den in § 47 Abs. 1 Satz 2 genannten Terminen zur Zahlung fällig.
 
Artikel II
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.
 
 
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Unbeachtlich sind ferner nach § 2 Abs. 2 KAG Mängel bei der Beschlussfassung über Abgabensätze, wenn sie zu einer nur geringfügigen Kostenüberdeckung führen.
 
Neukirch, 14. Dezember 2016
 
Verbandsvorsitzender
gez.
 
Reinhold Schnell,
Bürgermeister