Inkrafttreten der Innenbereichssatzung „Elmenau“

Der Gemeinderat der Gemeinde Neukirch hat am 08.10.2018 in öffentlicher Sitzung die
Innenbereichssatzung „Elmenau“ (bestehend aus dem Lageplan mit Begründung
jeweils in der Fassung vom 17.09.2018) aufgrund von § 10 Abs. 3 BauGB i.V.m. §
34 Abs. 6 BauGB als Satzung beschlossen.

Die Innenbereichssatzung „Elmenau“ tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Die Innenbereichssatzung legt die Grenzen der im Zusammenhang bebauten Ortsteile von Elmenau fest. Die Gesamtfläche der Satzung beträgt 5,9 ha. Neben dem Fortbestand der bisher geltenden Satzung über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Elmenau wurde im Süden der Ortslage auf Flurstück 2933 eine bisher landwirtschaftlich genutzte Teilfläche in die Baufläche einbezogen. Es ist eine Eingrünung der Bauflächen vorgesehen.
Der Geltungsbereich der Satzung geht aus dem abgedruckten Lageplan hervor.
                       
Die vorbezeichnete Satzung einschließlich Begründung wird während der üblichen Dienststunden im Rathaus Neukirch Schulstraße 3 zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 u.2 BauGB über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch Antrag an den Entschädigungspflichtigen (vgl. § 43 BauGB) im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 BauGB mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Gemäß § 215 BauGB werden unbeachtlich
- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden–Württemberg, gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
 
 
 
Neukirch, den 12. Oktober 2018
Reinhold Schnell
Bürgermeister