Bekanntmachung - Datenübermittlung nach dem Soldatengesetz

Aufgrund des zum 01.07.2011 in Kraft getretenen Wehrrechtsänderungsgesetzes wurde die allgemeine Wehrpflicht zum 01.07.2011 ausgesetzt und der freiwillige Wehrdienst für Frauen und Männer fortentwickelt. Mit der damit verbundenen Änderung der 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung ist die bisherige Datenübermittlung an die Bundeswehr entfallen.

Auf der Grundlage von § 58c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes (SG) übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jedoch jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im kommenden Jahr volljährig werden:

1. Familienname

2. Vorname(n)

3. gegenwärtige Anschrift
 
Die Betroffenen können dieser Datenübermittlung nach § 36 Abs. 2 BMG widersprechen.
 
Wer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen will, kann der Weitergabe der Daten an das Bundesamt schriftlich oder persönlich beim Bürgermeisteramt Neukirch, Schulstraße 3, 88099 Neukirch, Einwohnermeldeamt, EG Zimmer Nr. 1 widersprechen.
 
Da die Übermittlung der Daten des Jahrgangs 2001 für März 2018 vorgesehen ist, kann ein etwaiger Widerspruch nur berücksichtigt werden, sofern dieser bis zum 28.02.2018 bei der o. g. Stelle eingeht.
 
 
Neukirch, den 01.10.2017
 
Ihr Einwohnermeldeamt