Dienstleistungen

Hier erhalten Sie eine Übersicht über alle kommunalen Dienstleistungen von der Anmeldung eines Wohnsitzes bis zur Ausstellung von Führungszeugnissen. Zu jeder Dienstleistungen sind die notwendigen Schritte, Ansprechpartner, Unterlagen und Formulare aufgeführt.

Hinweise zur Bedienung:
Über die Buchstabenleiste A-Z können Sie eine Vorauswahl nach den Anfangsbuchstaben der Titel der Verfahrensbeschreibungen treffen. Klicken Sie zum Beispiel auf "M", erhalten Sie eine Liste von Verfahrenstypen, die im Titel ein "M" als Anfangsbuchstabe führen.

Leistungen

Haltung eines Kampfhundes - Erlaubnis beantragen

Für die Haltung eines Kampfhundes, der älter als sechs Monate ist, benötigen Sie eine Erlaubnis.

Kampfhunde sind Hunde, bei denen von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist. Bei Hunden der Rassen und Gruppen "American Staffordshire Terrier", "Bullterrier" und "Pit Bull Terrier" sowie deren Kreuzungen untereinander wird die Kampfhundeeigenschaft vermutet. Diese Einordnung richtet sich nach der Kampfhundeverordnung.

Hunde anderer Rassen gelten erst dann als Kampfhunde, wenn die Kampfhundeeigenschaft durch die Ortspolizeibehörde festgestellt wurde.

Hinweis: Die Kampfhundeverordnung soll die Bevölkerung vor den Gefahren schützen, die von Kampfhunden ausgehen können. Deshalb ist die Haltung von Kampfhunden nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig. Die Voraussetzungen für eine solche Erlaubnis sind sehr streng. In den wenigsten Fällen werden sie vorliegen.

Achtung: Wird Ihnen die Erlaubnis zur Haltung eines Kampfhundes erteilt, müssen Sie diese Erlaubnis oder eine beglaubigte Kopie der Erlaubnis immer dabei haben.

Zuständige Stelle

die Ortspolizeibehörde

Ortspolizeibehörde ist die Gemeinde- oder Stadtverwaltung, in deren Bezirk Sie wohnen oder sich überwiegend aufhalten

Gemeinde Neukirch

Persönlicher Kontakt

Reinhold Schnell
Bürgermeister
Telefon07528/92092-17
Lisa Richter
Vorzimmer Bürgermeister/Bauamt
Telefon07528/92092-17
Fax07528/92092-57
Raum 1. OG Zimmer-Nr. 8
Aufgaben Vorzimmer BM, Sekretariat, Telefonzentrale, Hallenbelegungen, Redaktion, Gemeindenachrichten, Ferienprogramm, Bauamt, Bauregistratur, Liegenschaftskataster, Stv. Kassenverwalterin
Daniela Baumann
Einwohnermeldeamt
Telefon07528/92092-12
Fax07528/92092-52
Raum EG Zimmer-Nr. 1
Aufgaben Pass- und Ausweiswesen, Meldeangelegenheiten, Müllangelegenheiten, Ausländerwesen, Führerscheinanträge, Tourismusinformation, Fundamt, Erziehungsgeld, Sozialamt, Stv. Standesamt
Robert Riedesser
Kämmerei
Telefon07528/92092-19
Fax07528/92092-59
Raum 1. OG Zimmer-Nr. 10
Aufgaben Haushalts- und Finanzplanung, Gewerbesteuer, Pacht- und Mietverträge, Versicherungswesen, Abwasserangelegenheiten, Beiträge, Feuerwehrwesen, Friedhof, Innerdienstliche Stv. des Bürgermeisters
Rüdiger Frank
Hauptamt
Telefon07528/92092-16
Fax07528/92092-56
Raum 1. OG Zimmer-Nr. 7
Aufgaben Haupt- und Personalwesen Wahlen,Ordnungsamt, Kindergartenplanung, Bauplätze, EDV, Schulen
Ramona Hagg
Gemeindekasse
Telefon07528/92092-20
Fax07528/92092-50
Raum 1. OG Zimmer-Nr. 11
Aufgaben Gemeindekasse, Grundsteuer, Hundesteuer, Schülerbeförderung, Kindergartenbeiträge, Schlüsselverwaltung Vermietung GeschirrspüleinrichtungStv. Vorzimmer BM, Kämmerei, EDV, Betreuung Internetauftritt
Helga Salzgeber
Standesamt
Telefon07528/92092-11
Raum EG Zimmer-Nr. 2
Aufgaben Gewerberecht, Namensgebung, Standesamt

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • berechtigtes Interesse an der Haltung eines Kampfhundes
    Sie müssen einen Bedarf nachweisen, der durch Hunde ohne Kampfhundeeigenschaft nicht angemessen erfüllt werden kann.
  • Zuverlässigkeit
    An der Zuverlässigkeit kann es beispielsweise fehlen, wenn Sie
    • wegen bestimmter Delikte vorbestraft sind oder
    • sich wiederholt ordnungswidrig verhalten haben,
    • alkohol- oder drogenabhängig sind oder
    • wegen körperlicher Umstände das Tier nicht führen können.
  • Sachkunde
    Von dem Hund darf durch Haltung und Führung keine Gefahr für Menschen oder Tiere ausgehen. Sie müssen daher über die entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.
  • Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz müssen ausgeschlossen sein.
    Es dürfen keine erkennbaren Gefahren durch die Haltung des Hundes entstehen.
  • Der Hund muss eine unveränderliche und lesbare Kennzeichnung haben. Dadurch muss der Halter oder die Halterin ermittelt und der Hund unverwechselbar identifiziert werden können.
  • Besondere Haftpflichtversicherung

Hinweis: Es kann noch andere Vorschriften und Satzungen der Stadt oder Gemeinde geben, die Ihnen eine Erlaubnis versagen können.

Verfahrensablauf

Sie können die Erlaubnis formlos bei der zuständigen Ortspolizeibehörde beantragen. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Ihre Personalien
  • die Identität des Hundes, besonders Angaben zur Rasse oder Kreuzung
  • Geschlecht
  • Fellfarbe
  • Geburtsdatum oder Alter
  • Kennzeichnung des Hundes

Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen bei der Ortspolizeibehörde ein. Die Gemeinde- oder Stadtverwaltung prüft die Unterlagen. Anschließend teilt sie Ihnen mit, ob die Voraussetzungen zur Erteilung der Erlaubnis erfüllt wurden. Sie erhalten dann eine schriftliche Bescheinigung über die Erlaubnis.

Fristen

Antrag zum frühstmöglichen Zeitpunkt

Erforderliche Unterlagen

  • Führungszeugnis
  • Sachkundebescheinigung für Kampfhundehalter (nach bestandener Sachkundeprüfung)
  • Nachweis über Ihr berechtigtes Interesse an der Haltung eines Kampfhundes
    Hinweis: Die einzelnen Gemeinde- und Stadtverwaltungen entscheiden nach ihrem Ermessen darüber, wie der Nachweis zu führen ist und ob er erbracht wurde.
  • Nachweis der besonderen Haftpflichtversicherung

Hinweis: Erkundigen Sie sich vorab bei der zuständigen Stelle, ob Sie weitere Unterlagen vorlegen müssen.

Bearbeitungsdauer

je nach Gemeinde unterschiedlich

Rechtsgrundlage

  • §§ 3 und 4 der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg über das Halten von gefährlichen Hunden vom 03. August 2000 (GBl. 2000, S. 574)
  • Gefährliche Hunde nach der Kampfhundeverordnung

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 17.07.2017 freigegeben.