Zweckverband Haslach-Wasserversorgung - Tettnanger Str. 6, 88099 Neukirch

4. Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die
öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser

(Wasserversorgungssatzung – WVS) des Zweckverbandes Haslach-Wasserversorgung
vom 07.10.2013 in Kraft seit 01.01.2014
geändert durch Satzung vom 14.12.2016, in Kraft seit 01.01.2017,
geändert durch Satzung vom 27.11.2018 in Kraft seit 01.01.2019
geändert durch Satzung vom 19.11.2020 in Kraft ab 01.01.2021


Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Haslach-Wasserversorgung am 07.10.2013, 14.12.2016, 27.11.2018 und 19.11.2020 folgende Satzung beschlossen:

Artikel I
Änderungen

Die Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) vom 07.10.2013, zuletzt geändert am 27.11.2018 wird wie folgt geändert:

1. § 36 erhält folgende neue Fassung:

§ 36
Beitragssatz
Der Wasserversorgungsbeitrag beträgt je Quadratmeter (m²)
Nutzungsfläche (§ 28) 3,00 EUR


2. § 42 Absatz 1 erhält folgende neue Fassung:

§ 42
Grundgebühr
(1) Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben. Sie beträgt bei
Wasserzählern mit einer Nenngröße von:

a) Hauswasserzähler
Durchfluss nach Q34 (Qn 2,5) 3,00 EUR pro Monat

Durchfluss nach Q310 (Qn 6) 4,00 EUR pro Monat

Durchfluss nach Q316 (Qn 10) 10,00 EUR pro Monat


b) Verbundzähler / Großwasserzähler
Durchfluss nach Q325 (DN 50) 20,00 EUR pro Monat

Durchfluss nach Q340/63 (DN 80 30,00 EUR pro Monat

Durchfluss nach Q363/100 (DN 100) 50,00 EUR pro Monat

Die Zählergebühr für Bauwasserzähler beträgt pro Anschluss pauschal 25,00 Euro.


3. § 43 Absatz 1 erhält folgende neue Fassung:

§ 43
Verbrauchsgebühren, Pauschaltarif
Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 44) berechnet.
Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 1,63 EURO



Artikel II
Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2021 in Kraft.


Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Unbeachtlich sind ferner nach § 2 Abs. 2 KAG Mängel bei der Beschlussfassung über Abgabensätze, wenn sie zu einer nur geringfügigen Kostenüberdeckung führen.

Neukirch, 19. November 2020

Verbandsvorsitzender
gez.
Reinhold Schnell
Bürgermeister